Rechtsfolger
BG

§ 16 KSchG

Fassung außer Kraft

Inkrafttretensdatum
01.01.1994
BGBl. Nr. 247/1993
Außerkrafttretensdatum
31.12.1996
BGBl. I Nr. 6/1997
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Abzahlungsgeschäfte
§ 16.
(1) Die §§ 18 bis 25 gelten für Abzahlungsgeschäfte, bei denen
1. das Gesamtentgelt 310 000 S nicht übersteigt oder bei der Vertragsschließung nicht feststeht, daß es 310 000 S übersteigen wird, und
2. nach der Erbringung der Leistung des Unternehmers - abgesehen von einer Anzahlung - mindestens zwei Teilzahlungen zu entrichten sind.
(2) Ein Abzahlungsgeschäft im Sinn dieser Bestimmungen ist ein Kaufvertrag über eine bewegliche körperliche Sache, auf Grund dessen der Unternehmer die Sache vor vollständiger Bezahlung dem Verbraucher zu übergeben und dieser das Entgelt in Teilzahlungen zu entrichten hat.
(3) Das Gesamtentgelt im Sinn dieser Bestimmungen besteht aus dem Entgelt, das bei sofortiger Barzahlung zu entrichten wäre, (Barzahlungspreis) und allen Zinsen und sonstigen Zuschlägen.

Fassungen

Index
20/06 Konsumentenschutz
Gesetzesnummer
10002462
Dokumentnummer
NOR12036652
ELI
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/140/P16/NOR12036652