Rechtsfolger
BG

§ 9 KSchG

Fassung außer Kraft → Geltende Fassung

Inkrafttretensdatum
01.10.1979
BGBl. Nr. 140/1979
Außerkrafttretensdatum
31.12.2001
BGBl. I Nr. 48/2001
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§ 9. Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers dürfen nur durch Vereinbarungen beschränkt werden, nach denen
1. sich der Unternehmer bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien kann, daß er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht;
2. sich der Unternehmer von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien kann, daß er in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt.

Fassungen

InkrafttretenKundmachung
01.10.1979 BGBl. Nr. 140/1979
01.01.2002 BGBl. I Nr. 48/2001 Fassungsvergleich ↗
01.01.2022 BGBl. I Nr. 175/2021 Fassungsvergleich ↗
Index
20/06 Konsumentenschutz
Gesetzesnummer
10002462
Dokumentnummer
NOR12031491
ELI
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/140/P9/NOR12031491