Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen
§ 9c.
Wer an Personen, die hinsichtlich der betreffenden Waren Verbraucher sind,
1. Einkaufsausweise, Berechtigungsscheine und dergleichen, die zu einem wiederholten Bezug von Waren berechtigen, ausgibt oder
2. Waren gegen Vorlage derartiger Ausweise verkauft,
kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Anmerkung
1. Diese Bestimmung tritt an die Stelle des § 13 Rabattgesetz, dRGBl. I 1933 S 1011, idF des BGBl. Nr. 423/1988.
2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992