Rechtsfolger
BG

§ 365o GewO 1994

Fassung außer Kraft → Geltende Fassung

Inkrafttretensdatum
18.07.2017
BGBl. I Nr. 95/2017
Außerkrafttretensdatum
21.07.2020
BGBl. I Nr. 65/2020
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Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 365o.
Die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Pflichten bestehen in den folgenden Fällen:
1. bei Begründung einer Geschäftsbeziehung;
2. bei Ausführung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 15 000 Euro oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird,
3. im Falle von Handelsgewerbetreibenden einschließlich Versteigerern bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in bar in Höhe von 10 000 Euro oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird,
4. bei Verdacht oder bei berechtigtem Grund zu der Annahme, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei (§ 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte,
5. bei Zweifeln an der Echtheit oder der Angemessenheit von Kundenidentifikationsdaten.

Fassungen

Index
50/01 Gewerbeordnung
Gesetzesnummer
10007517
Dokumentnummer
NOR40194310
ELI
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/194/P365o/NOR40194310